Hi,
so wie es ausschaut ist die PKW Maut oder auch Infrastrukturabgabe ab 2016 ja beschloßen . Wie sieht das eigentlich mit den Saisonkennzeichen aus?, gibt es da eine Regelung für?. Vignette gibt es ja nur für ein Jahr und so zahlt man ja eigentlich drauf?.

Ruf doch mal den Herrn Doof-Rind an, dann kann er dir seine Schwachsinnsidee ja ma en détail darlegen.

Ich denke (hoffe?) ja trotzdem, das Brüssel den Murks noch kassiert.

Ich will hoffen, dass die EU mal was Gutes/Sinnvolles schafft..... Dann kann auch der Herr Minister wieder auf die Alm zurück.

Ansonsten kann man ja (nachweislich) Autobahnen und Bundesstraßen meiden; dann bekommt man das Geld zurück. Wie das praktisch gehen soll, hat noch keiner erklärt.

Wieso wenn Sie mir 100€ von meinen 80€ Steuern im Saisonzeitraum für die Maut abziehen bekomm ich von denen ja noch 20€ dafür das ich mein Auto stehen lasse

Bereits bei Einführung der Lkw-Maut (ca. 1999 Vignetten-System, 2003 GPS-gesteuert) war mir relativ klar, das die Sache auch auf Pkw ausgedehnt wird, da die Systeme bereits 2003 so ausgelegt waren, dass auch Pkw erfasst werden können (Mautbrücken etc.).
Den Blödsinn, dass nur Ausländer zahlen, habe ich nie geglaubt. Es ging von Anfang an um das große Ganze, also um unser aller Geldbeutel. Und zudem darum, dass das Konsortium http://de.wikipedia.org/wiki/Toll_Collect Geld verdient. Auch hierzu wurde intensivste Lobby"arbeit" betrieben. Im Ergebnis wurde vertraglich hierfür gut gesorgt in der Form, dass der Bund ca. 25 % der Mauteinnahmen (und somit ca. 1 Milliarde p.a.) an dieses Konsortium abführt für die Bereitstellung und Wartung der Technik, Jahr für Jahr! Durch die Erweiterung auf die Pkw-Maut werden diese lfd. Kosten noch deutlich höher werden, von den ca. 400 zusätzlichen "erforderlichen" Staatsbediensteten ganz zu schweigen. Das zahlen wir durch die Mautgebühren alles mit und unter dem Strich wird langfristig alleine für die Pkw-Maut noch ein Milliardenbetrag übrig bleiben, wenn spätestens auch alle Inländer in einigen Jahren ohne oder nur anteiliger Kfz-Steuer-Kompensaton zahlen. Da es aber für alle Player (Bund, Konsortium etc.) eine Win-/Win-Situaton ist (nur für die Steuerzahler nicht) wird sich dieser Schwachsinn der Mauterhebung nun auch in D fortsetzen (in einem doch angeblich so freien Europa, im Mittelalter nannte man das glaube ich Wegelagerei) und in der Zukunft noch einige Stilblüten treiben (z.B.unterschiedliche Preise je nach Uhrzeit der AB etc. Benutzung). Dies wird uns dann als sinnvolles Verkehrslasten-Steuerinstrument verkauft werden, mit dem Staus vermieden/reduziert werden können) statt Autobahnen zu bauen, die die Lasten tragen, und diese -z.B. über Mineralölsteuer finanziert- warten. Der einzige Sinn einer verkehrs- und zeitenabhängigen Steuerung ist jedoch die Einnahmen weiter in die Höhe zu treiben.
Ich schliesse es sogar nicht aus, dass in der Zukunft für die Nutzung der linken Spur ein Aufschlag fällig wir (freie Fahrt für freie (reiche) Bürger und Firenwageninhabern.und sich der Mob den Rest der AB im Stau stehend teilen kann. Ein weiterer am großen Kuchen beteiligter Nutznießer sind private Investoren, dei lukrative AB-Abschnitte mieten und somit über viele Jahre das Recht auf Vereinnahmung der Maut auf diesen stark frequentierten AB-Abschnitten haben. Weniger lukrative Abschnitte verbleiben beim Bund, und somit beim Steuerzahler (Gewinne werden privatisiert, Verluste den Steuerzahlern aufs Auge gedrückt)

Der ganze Schwachsinn soll "deutlich mehr als 300 Millionen Euro" Steuereinnahmen bringen, rechnet uns das Doof-Rind vor. Das entspricht etwa 3,5% des Kfz-Steueraufkommens (ca. 8,5 Milliarden Euro jährlich). Warum also nicht einfach die Kfz-Steuer um 3,5 % anheben? Das verursacht keine Kosten, braucht keine Investitionen und kann sofort umgesetzt werden.

3,5% wären bei unseren Schätzchen 4,25 Euro im Jahr, nur um das mal in die richtige Relation zu stellen. Bei 'nem Rover 75 Diesel käme ein guter Zehner im Jahr drauf. Ich würde ja sogar für eine Anhebung um 20 % plädieren, wenn die Knete dann wirklich auch (als ne Art Straßen-Soli) zu 100% in bessere Straßen, Brücken und so gesteckt würde. Dann kostet der TF halt 25 Euro mehr im Jahr, der angesprochene Rover Diesel 60 Euro, davon kann man gerade mal mit zwei Leuten Essen gehen.

Und wem das zu viel ist, der vergleiche einfach mal unsere Kfz-Steuerlast mit unseren Nachbarn:
Beispiel MG TF 135, EZ 2004
- Niederlande (je nach Provinz) ca. 400 Euro
- Belgien 310 Euro
- Österreich 570 Euro (PLUS Pickerl!)
- Schweiz ca. 165 Euro (Kanton Zürich, PLUS Vignette!)
- UK ca. 285 Euro

Nur in Frankreich gibt es keine Kfz-Steuer, aber dafür ist dort die Mineralölsteuer höher, und die Autobahnen sind (fast) alle privat. Auf meinen Strecken in Frankreich (La Panne-Calais und Wissembourg-Strasbourg) zahle ich z.B. nichts.

Dass in Ländern mit schwierigem Terrain für Straßenbau (Alpen) oder Nachholbedarf bei der Infrastruktur (Tschechien) Abgaben erhoben werden, finde ich nachvollziehbar. Dumm nur, dass das genau die Nachbarländer Bayerns sind, und somit den einzigen Erfahrungshorizont eines CSU-Politikers darstellen. Insgesamt gibt es wegen der paar ausländischen PKW auf deutschen Straßen doch gar keinen Handlungsbedarf. Okay, bei uns gibt es viele Holländer und Belgier im kleinen Grenzverkehr, aber die kommen zum Einkaufen oder als Touris und lassen Geld im Land. Und ich nutze ja auch oft die holländische Autobahn, weil's teilweise schneller ist als auf deutscher Seite über die Dörfer zu juckeln.

So, isch 'abe fertig!

Tja Mykel gerade dieser "kleine Grenzverkehr" wird unterschätzt. Alleine im süddeutschen Raum kommen so im Jahr rund 3 Mia (ja Mia, nicht Mio) Eur aus dem CH-Grenzverkehr zusammen, welche unter Anderem auch Arbeitsplätze generieren/sichern, etc. (die Angaben stammen übrigens aus Deutschland, nicht aus der Schweiz) Und genau dieser kleine Grenzverkehr wo auch immer dieser stattfindet, war und ist der Grund dafür, weshalb man nun für Ausländer die Bundesstrassen nun doch nicht Gebührenpflichtig gemacht hat, sondern nur die Autobahnen. Was wäre wohl passiert, wenn ... ??? Also ich wüsste, was ich gemacht hätte ...
Das Ganze ist sowieso ein riesen Witz, und jeder der in der Schule rechnen gelernt hat, (Herr Rind hat da wohl gerade aus'm Fenster geschaut...) sollte merken, dass die Maut welche bei einheimischen Autofahrern erhoben/eingezogen wird, dem Bund/den Kommunen KEINE zusätzlichen Einnahmen bringen, sondern es findet "nur" eine einzige UMLAGERUNG statt. Auf der einen Seite erhebt man die Gebühren, auf der anderen Seite erlässt man Gebühren in gleichem Umfang an einem anderen Ort. Ein sogenanntes Nullsummenspiel also. Die Kohle wechselt nur den Topf. Was anderes ist das nicht. Zur Kasse werden somit nur die Ausländer gebeten, oder können die die Mautgebühren plötzlich auch an ihren KFZ-Gebühren abziehen? Ich glaube nein! Und auch sonst nirgends! Und da wird es aus völkerrechtlichen Gründen heikel, und es wird von den Umstaaten Widerstand geben. Zum Teil wurde dieser bereits angemeldet. (NL, F, A, etc.)
In sofern gebe ich einem meiner Vorschreiber hier recht. Es wäre - rein theoretisch - einfacher gewesen, die KFZ-Steuer um 3.5% anzuheben. Nur sind die Typen im Nachhinein nicht im Stande, die MEHREINNAHMEN auch entsprechend abzuführen und ZWECKGEBUNDEN zu verwenden. Das ist schlussendlich der springende Punkt. Auch bei uns hier in der CH ist es so ein Theater mit der Kraftstoffbesteuerung. Eigentlich käme diese vollumfänglich dem Strassenbau und Unterhalt zu Gute. Und zwar seit sie anno Domini eingeführt worden ist. (immerhin rund 70cts. pro Liter) Es bedienen sich jedoch alle anderen aus dem Topf, inkl. dem ÖV! Zweckgebunden? Denkste! Und deshalb muss man es eben entgegen der eigentlich theoretischen einfachheit, eben in der Praxis kompliziert machen, sodass die Maut gleich in einem eigenen Topf landet. Ich gehe jedoch leider davon aus, dass es die Politik trotzdem fertig bringen wird, sogar diese Trennung über den Haufen zu werfen, und das Geld dann anderweitig auszugeben weiss. Oder glaubt hier noch einer an den Storch, den Weihnachtsmann, und den Osterhasen?

Grüsse
Andy

Wo steht das?. Soviel wie ich weiß, muß jeder PKW bis 3,5t die Vignette haben, egal ob man Autobahn oder Bundestrasse nutzt. Steht hier so drin : http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage ... cationFile

Ich finde es ist ok wenn es denn klappt,aber vermutlich wird das nix werden .
Wenn nur die Steuer angehoben wird dann zahlen die nicht die kein Auto in D angemeldet haben.
Deshalb bin ich für die Vignette ,warum sich wegen nicht einmal 10€ im Monat aufregen wenn es wirklich in die Straßen gesteckt wird.

Ach Franz, ich zahl’ doch in Holland, Belgien, Luxemburg, England und den relevanten Teilen Frankreichs auch nix. Warum sollen die also bei uns zahlen? Für unsere Straßen sind wir immer noch selbst verantwortlich, wir reden ja hier von PKW, nicht vom Lastverkehr. Bei PKW ist der Anteil ausländischer Fahrzeuge verschwindend gering.

Mykel da kann man diskutieren wie man will, Ungerechtigkeit ist ein Teil unseres täglichen Lebens ob Maut oder Soli die Last auf alle verteilt die es nutzen ist für mich der bessere Weg.
Ich habe mich noch nie beschwert wenn ich in F oder I zahlen muss , ich nutze also zahle ich.

Das ist nur so lange ein Nullsummenspiel, wie nicht eine andere Regierung das Sagen hat. Die Erhebung der Maut und der betragsgleiche Erlaß der Kfz.-Steuer für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge sind voneinander unabhängige Gesetze. Die kann die nächste Regierung handhaben und ändern wie sie will.

Wenn es solche denn überhaupt geben wird. Es besteht der Verdacht, daß sich Herr Dobrindt die ganze Sache hat schönrechnen lassen und nach Abzug der zusätzlichen Kosten für die Erhebung, Verwaltung und Kontrolle der wirklich eingenommenen Maut kein namhafter Betrag mehr übrig bleibt.

Ich kenne die schweizerischen Gesetze nicht, aber in Deutschland sind Steuern nicht zweckgebunden, sondern werden zur Finanzierung aller staatlichen Aufgaben erhoben. Und wenn, wie zu befürchten ist, die möglicherweise zweckgebundene Maut mal gerade dazu reicht, die durch sie entstehenden Kosten zu decken (was nicht einmal sicher ist), lässt sich die ganze Chose am besten mit einem Titel von Shakespeare beschreiben: viel Lärm um nichts (eine Komödie!).

Darum geht's doch gar nicht, der Franzose oder Italiener muss dafür in F oder I ja auch zahlen, allerdings zusätzlich zu seiner Kfz-Steuer (oder der höheren Mineralölsteuer). Das Doofrind und seine komische Partei wollen uns ja weismachen, dass bei uns "nua de bledn Auslända, de saupreißischn" zahlen sollen. Das ist das blödsinnige daran, und bedient lediglich den bayrischen Stammtisch.

Nachtrag noch: Kfz-Steuer in Italien für den besagten TF rund 263 Euro jährlich. Wir leben hier auf ner Insel der Seligen, ohne es zu wissen.

Die Holländer hier im Grenzgebiet finanzieren ganz massiv den deutschen Staat mit der Mineralölsteuer und der Märchensteuer. Jetzt sollen sie für den Weihnachtsmarktbesuch in Köln oder Düsseldorf nochmal extra bezahlen? Schwachsinn.

Müssen sie ja nicht . In Holland gibts genug Tankstellen und mit einer Tankfüllung kommt man locker bis Leipzig . Da sollte Köln in jeden Fall drin sein .

@Peter / speedsgood :
Meiner Meinung nach sehr treffend! Leider!
Es geht schlicht darum, den deutschen Autofahrer noch mehr zu melken und alle halten die Hand auf!
So war es ja schon bei diesem unsäglichen Schwachsinn des "Wechselkennzeichens", das im südlichen Ausland sinnvoll und für den Bürger nutzbringend existiert, in Deutschland aber natürlich wieder mal die reine Abzocke ist und das noch als Verbesserung propagiert wurde, so wird es bei der Maut werden, die von ein paar Populisten als "gerechtes System" propagiert wird, das ja nur eingeführt wird, weil die bösen Ausländer ja auch Maut kassieren und bei uns kostenlos durch fahren.
Natürlich ging es nie darum, nur Ausländer Maut zahlen zu lassen und natürlich ging es auch bei Toll Collect nie nur um LKW.

Zusätzlich darf sich der BND/ CIA/ NSA und wie sie alle heißen freuen, denn die Totalüberwachung ist bald auch auf den Verkehr ausgedehnt. Die Blackbox lässt ja auch schon grüßen, die günstigere Versicherungsprämien propagiert, aber auch hier gehts nur um Abzocke und Überwachung, der nächste Schritt sind dann Systeme, die die Gedanken und Absichten der Menschen anhand von Gesichtsausdrücken und Gehirnströmen kalkulieren und drohende Revoluzzer und Systemkritiker mundtot machen zu können
Wobei solche Scanner im Berliner Reichstag wahrscheinlich nur minimale Messwerte liefern würden..... (von Gysi mal abgesehen )

Nur zur Info: im Vertrag über die Einführung der Maut steht drinne, dass die Entlastung in gleicher Höhe für deutsche Autofahrer in der KFZ-Steuer NUR in dieser Legislaturperiode an die Höhe der Maut gekoppelt ist.

.....



Im Klartext:
zuerst wird dem nichtsahnenden deutschen Michel die Maut zwar erstattet, indem sie auf die Kfz-Steuer angerechnet wird, aber warte mal ab bis dann nach den nächsten Bundestagswahlen eine Erhöhung der Maut kommt ("wir müssen die Straßen/Brücken sanieren und eine Erhöhung ist alternativlos...blablablubb.... ), dann wird diese nämlich NICHT mehr im Gegenzug auf die KFZ-Steuer angerechnet und somit steigen die Abgaben für den deutschen Autofahrer und der Staat fängt an zu kassieren
(siehe z.B. die Regelung der für den Arbeitgeber gedeckelten Krankenversicherungskostenbeteiligung)

Moin Peter,
ja wir sind uns einig, nicht nur zum Thema Maut (z.B. auch bzgl. der Aufgabe des Kostenteilungsprinzips in der Sozialversicherung einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer -auf lange Sicht eine Katastrophe!-, der Einführung einer Blackbox, eine weitere Volks-Verarsche, die noch in der Pipeline ist. Besser wäre hier -wenn überhaupt- die Kiste nur im Falle eines Unfalles auszuwerten. Eigentlicher (Un)Sinn der Übung ist jedoch einen neuen Straf-Tarif für diejenigen, die sich dieser Überwachung widersetzen einzuführen. Damit wollen die Versicherungen lediglich Ihre Einnahmen deutlich steigern) Beim nächsten HT werden wir die Szenarien dann mal bei einem Bier vertiefen Uns fällt da bestimmt noch mehr ein, ich sach nur "Frei"_(Verarschungs)_Abkommen!
Oft wird die (auch den Politkern die nicht ganz unbekannte) Volkes-Stimmung missbraucht, um Dinge durchzusetzen, die am Ende auf Volks-Abzocke hinauslaufen. ( z.B. der Mob will hören, dass die bösen Ausländer endlich Maut zahlen müssen bei uns, also erzählen sie dem Volk, sie führen die Maut genau deshalb ein, somit wird der Widerstand im Volke sehr gerng bis nicht vorhanden sein, prima. Das sie die aber eigentlich einführen, damit das Volk selbst gemolken werden kann, merken die wenn überhaupt erst gaaanz viel später. Und schuld ist dann die böse EU, weil die wollten ja nicht, dass nur die Ausländer zahlen, wir armen Abgeordneten konnten daher ja garnicht anders.
Das Mautsystem erfasst übrigens bereits seit Einführung der elekronischen Maut über die ca. 300 Mautbrücken in Deutschland permanent alle! Kennzeichen, auch Pkw, per Foto! (ohne sichtbaren Blitz, mit Kz-Erkennungssoftware zu 98 %). Die Daten müssen systemgesteuert sofort wieder gelöscht werden, falls kein Mautverstoss zum jeweiligen Kennzeichen in der Maut-DB hinterlegt ist. Eine kleine Änderung des Parameters in der Lösch-Routine und schon sind die Daten permanent im System oder auf andere Datenträger gezogen, von sämtlichen Fahrzeugen, die auf den deutschen Autobahnen unterwegs sind. Das mag z.B. im Falle der Verfolgung Schwerstkrimineller noch Sinn machen, aber wo wird dann die Grenze gezogen und Missbrauch ist dann Tür und Tor geöffnet. Aber dazu gab es ja auch schon einige öffentiche Auseinandersetzungen.