3.8 Was prüft die Genehmigungsbehörde und welchen Zweck verfolgt diese Prüfung?

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nachvollziehbarkeit sowie die angewandten Rechtsgrundlagen der erstellten Gutachten. Der/die Sachverständige hat anzugeben, wie er/sie zu einzelnen Werten gekommen ist und welche Vorschriften der jeweiligen Begutachtung zu Grunde liegen. Die Genehmigungsbehörde kann jederzeit für die im Gutachten angegebenen Werte Prüfprotokolle anfordern.

Öhhmmm, heisst das das wir das bei euch abgeguckt haben ?

Oder meinst du, ihr müßtet auch mal was von den doofen Hessen übernehmen ?

Geil ist ja schon der Name ... Bündelungsbehörde

Man kann sich förmlich vorstellen, wie dutzende graue Verwaltungsfachangestellte über ihren Brainstorming-Papieren sitzen und sich Gedanken über die Benennung gemacht haben...

Kommentar
Bürger zahlt die Zeche

Da wiehert der hessische Amtsschimmel. Was in allen anderen Bundesländern problemlos über die Bühne geht, gerät in Hessen zum bürokratischen Hürdenlauf:
Die Zulassung von Sonderfahrzeugen und Gefährten, die nicht exakt den geltenden
Bestimmungen entsprechen.
Die Folge: Ein reger grenzüberschreitender TÜV- und Zulassungsverkehr.
Das liegt daran, dass Hessen die Verkehrssicherheit möglicherweise ernster nimmt als die anderen Bundesländer, was im Kern ja richtig ist. Aber es drängt sich auch der Verdacht auf, dass in den drei Bündelungsbehörden des Landes Bestimmungen und Verordnungen aus Berlin und Brüssel allzu streng ausgelegt werden.
Verkehrsminister Florian Rentsch könnte als oberster Aufseher vermittelnd eingreifen.
Dabei ginge es nicht um die Aufweichung von gesetzlichen Vorgaben, sondern vielmehr
darum, Lösungen anzustreben, die sowohl der Verkehrssicherheit als auch der
Entbürokratisierung Rechnung tragen.
Unabhängig davon stellt sich die Frage, warum Gutachten von unabhängigen und staatlich anerkannten Prüforgansisationen wie TÜV und Dekra begutachtet werden müssen.
Das schafft noch mehr Bürokratie und erhöht die Kosten.
Die Zeche zahlen einmal mehr die Bürger. jop @ hna.de
José Pinto
über die
Bündelungsbehörden
in Hessen
Dienstag, 9. Oktober 2012